Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken21.07.2009

Für eine Mieterhöhung ist die im Mietvertrag genannte Wohnfläche entscheidend, sofern die Toleranzgrenze nicht überschritten ist

Ist im Mietvertrag eine Wohnfläche von z.B. 55 qm festgelegt, die tatsächliche Fläche beträgt aber 51 qm, so kann der Mieterhöhung die im Mietvertrag genannte Wohnfläche zu Grunde gelegt werden. Zur Begründung führt der BGH an, dass die Parteien mit der vertraglichen Festlegung einer bestimmten Wohnfläche nicht gegen die Mieterschutzvorschriften des §§ 557, 558 BGB verstoßen. Die Vereinbarung einer Wohnfläche wirke nur indirekt auf die Mieterhöhung und sei vom Schutzzweck dieser Normen nicht erfasst. Erst wenn die tatsächliche Fläche um mehr als 10% von der vereinbarten Fläche abweicht, ist es dem Mieter nicht mehr zumutbar, sich an der Vereinbarung im Mietvertrag festhalten zu lassen. Urteil des BGH vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 205/08 Bedenken zu dieser Entscheidung hat der Vorsitzende Richter Schuldes der für diese Berufungsverfahren zuständigen 14. Kammer des LG München I in einer Veranstaltung am 20.07.2009 geäußert. Ob die in München eingereichten Mieterhöhungsklagen tatsächlich von einer größeren als tatsächlichen Mietfläche ausgehen dürfen, erscheint danach zweifelhaft.



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