Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken11.06.2009

Mithören (heimlich) von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2009 (6 AZR 189/08; Vorinstanz Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 24. Januar 2008, 3 Sa 800/07) besteht ausnahmsweise dann kein Beweisverwertungsverbot eines Zeugnisses des Telefongespräch-Mithörers, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Mithörer das Telefongespräch mithören konnte. Soweit einer der Telefongesprächspartner einer weiteren Person zielgerichtet ermöglicht, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er den Telefonhörer vom Ohr weghält oder den Raumlautsprecher des Telefons einschaltet, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führt diese Persönlichkeitsrechtsverletzung dazu, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Wenn der Angerufene aber nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, besteht kein Beweisverwertungsverbot. Ein Arbeitgeber kündigte einer Arbeitnehmerin innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG. Zum Zeitpunkt der Kündigung war die Arbeitnehmerin arbeitsunfähig. Sie hielt die Kündigung für sittenwidrig und hat geltend gemacht, sie sei unmittelbar vor der Kündigung von der Personalleiterin des Arbeitgebers angerufen worden. Diese habe ihr mitgeteilt, sie solle trotz der Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit kommen, andernfalls müsse sie mit einer Kündigung rechnen. Der Arbeitgeber hat die behauptete Äußerung der Personalleiterin bestritten. Für die Richtigkeit ihrer Behauptung hat sich die Arbeitnehmerin auf das Zeugnis der bei dem Telefonat anwesenden Freundin berufen, die das Gespräch zufällig ohne ihr Wissen mitgehört habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen und eine Vernehmung der Freundin der Arbeitnehmerin abgelehnt, weil insoweit ein Beweisverwertungsverbot bestehe. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Arbeitnehmerin zurückgewiesen. Die Revision der Arbeitnehmerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg und der Rechtsstreit wurde an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück verwiesen. Unter Zugrundelegung des Prozessvortrags der Arbeitnehmerin würde die Kündigung eine nach § 612a BGB unzulässige Maßregelung darstellen. Von der Vernehmung der Freundin der Arbeitnehmerin als Zeugin hätte nur dann abgesehen werden dürfen, wenn die Arbeitnehmerin dieser zielgerichtet ermöglicht hätte, das Telefongespräch heimlich mitzuhören.



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