Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken05.06.2009

Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs

Ein Pflichtteilsanspruch kann entgegen dem Wortlaut des § 852 Abs. 1 ZPO bereits vor einer vertraglichen Anerkennung oder Rechtshängigkeit gepfändet werden. Er wird dann als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet. So der BGH im Urteil vom 26.02.2009, VII ZB 30/08 im Anschluss an eine Urteil vom 08.07.1993, IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183. Der gepfändete Anspruch ist ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. Um dies zu überprüfen, hat der Gläubiger einen Auskunftsanspruch gegen den Schuldner in entsprechender Anwendung des § 836 Abs. 3 ZPO.



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