Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken24.05.2009

Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung eines Erbrechts

Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Ist zwischen zwei Personen ein Erbrecht streitig, so kann dieses verbindlich nur im Feststellungsrechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten festgestellt werden. Während der Erbschein nur die Vermutung begründet, dass demjenigen, welcher in ihm als Erbe bezeichnet ist, das darin ausgewiesene Erbrecht zusteht (§ 2365 BGB), erwächst das im Feststellungsrechtsstreit ergehende Urteil in Rechtskraft zwischen den Parteien (§ 325 ZPO). Dies begründet das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse. Auch darf der Kläger nicht auf das Erbscheinverfahren verwiesen werden. So OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2009, 13 U 98/08, BeckRS 2009, 7



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