Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken01.05.2009

Zulässiger Ausschluss von Versorgungsleistungen bei Pflegeheimaufenthalt

Vereinbaren die Parteien eines Überlassungsvertrages, dass die als Gegenleistung für ein Hausgrundstück vereinbarte Versorgungsleistung nur so lange geschuldet sein soll, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden kann, begründet dies keine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB (BGH, Urteil vom 06.02.2009, V ZR 130/08) Allein die Tatsache, dass der Sozialhilfeträger wegen des Wegfalls der Versorgungsleistung regresslos einstandspflichtig wird, ist kein von der Rechtsordnung missbilligter Vorgang und damit auch nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB. Dieselbe Rechtsfolge tritt nämlich auch ein, wenn ein Hausgrundstück ohne jede Gegenleistung verschenkt wird. Auch in diesem Fall hat der Sozialhilfeträger gemäß § 529 Abs. 1 BGB nur einen auf zehn Jahre befristeten Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB. Auch eine Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten des Sozialhilfeträgers liegt nicht vor. Die Folge, dass sich eine zwischen zwei Parteien vereinbarte Regelung für einen Dritten wirtschaftlich nachteilig auswirkt, macht die Vereinbarung nicht zu einem Vertrag zu Lasten Dritter im Rechtssinne. So der BGH a.a.O.



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