Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken19.04.2009

Abfindung für einen Erbverzicht begründet keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch

Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 S. 2 BGB grundsätzlich nicht zu. Das setzt voraus, dass sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält. Auf den Wert eines vom Verzichtenden zu beanspruchenden Pflichtteils kommt es insoweit nicht an. Für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht, kann sich der Pflichtteilsberechtigte auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen. Danach ist eine Schenkung zu vermuten, soweit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht. So die amtlichen Leitsätze des BGH, Urteil vom 03.12.2008, NJW 2009, 1143. Der BGH begründet die Ablehnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs damit, dass ansonsten der Pflichtteilsberechtigte über die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote im Falle des Erbverzichts gemäß § 2310 S. 2 BGB und die Gewährung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches doppelt begünstigt würde. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht damit im Falle einer Abfindung für einen Erbverzicht nur, wenn die Zahlung die Höhe des erwarteten Erbteils, auf den verzichtet wird, übersteigt. Nach früherer Rechtsprechung sollte ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bereits dann in Betracht kommen, wenn die Höhe des erwarteten Pflichtteils überschritten wird, der aufgrund des Verzichts entfällt. Von dieser Rechtssprechung weicht der 4. Zivilsenat des BGH ausdrücklich ab. Maßgeblich soll allein der voraussichtliche Wert des Erbteils sein, auf den verzichtet wird.



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