Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken28.02.2009

Recht der Angehörigen und Erben auf Einsichtnahme in Krankenunterlagen

Ein Anspruch auf Einsicht in die Patientenunterlagen geht gemäß §1922 BGB auf die Erben über, da es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht handelt, sondern auch eine vermögensrechtliche Komponente vorliegt. Der vermögensrechtliche Einschlag ergibt sich daraus, dass die Kenntnis der Krankenunterlagen für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich sein kann. Dem Einsichtsrecht steht auch keine Schweigepflicht entgegen. Die Einsicht in die Behandlungsunterlagen entspricht vielmehr dem mutmaßlichen Willen des Erblassers (so OLG München, Urteil vom 09.10.2008 - 1 U 2500/08, ZEV 2009, 40).



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