Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken04.11.2008

Voraussetzung der Anrechnung auf das Erb- und Pflichtteil

Die Anrechnung einer Schenkung auf den Erb- und Pflichtteil kann nachträglich nach der Schenkung nicht mehr formlos vereinbart werden. Der Typenzwang des Erbrechts steht der Wirksamkeit einer solchen formlosen Vereinbarung zwischen dem künftigen Erblasser und dem Zuwendungsempfänger nach der Zuwendung entgegen. Zu Lasten eines erbvertraglich eingesetzten Miterben kann durch späteres Testament nicht mehr wirksam bestimmt werden, dass sich dieser eine Schenkung auf sein Erbrecht anrechnen lassen muss. So das OLG München, Urteil vom 26.03.2008 - 15 U 4547/07; ZEV 2008, 344. Die Entscheidung betrifft eine der derzeit von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Erb- und Pflichtteilsrechts. Nach dieser soll künftig (wohl ab dem 01.01.2009) der Erblasser die Möglichkeit erhalten, die Ausgleichung noch nachträglich anzuordnen oder auszuschließen.



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