Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken02.09.2008

Verlangen des Pflichtteils im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel

Die Strafklausel in einem Ehegattentestament, nach welcher ein Kind vom Nachlass des überlebenden Ehegatten nur den Pflichtteil erhalten soll, wenn es nach dem Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil verlangt hat, kann auch dann zum tragen kommen, wenn der Pflichtteil aufgrund eins Verzichtes nicht mehr geltend gemacht werden kann. So das OLG München, Beschluss vom 29.01.2008 - 31 Wx 68/07, ZEV 2008, 341. Ausreichend für das Eingreifen der Verwirkungsklausel ist es, dass der Abkömmling versucht, den Pflichtteil zu erhalten. Die Forderung muss ausdrücklich und ernsthaft erhoben werden; ob gerichtlich oder außergerichtlich, ist gleichgültig. Auch die Geltendmachung eines objektiv nicht mehr bestehenden Pflichtteilsanspruchs ist ein „Verlangen“ im Sinne der Verwirkungsklausel. Denn auch die objektiv unberechtigt erhobene Forderung ist geeignet, den überlebenden Ehegatten den Belastungen auszusetzen, vor denen er durch die Verwirkungsklausel geschützt werden soll. In subjektiver Hinsicht ist für den Tatbestand des Verlangens des Pflichtteils nach dem ersten Todesfall im Zweifel nur zu fordern, dass der Pflichtteilsberechtigte bewusst in Kenntnis der Verwirkungsklausel den Pflichtteil verlangt (BayObLGZ 2004, 5 m.w.N.).



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