Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken03.08.2008

Zuwendungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind grundsätzlich nicht an die Erben zurück zu zahlen

Persönliche und wirtschaftliche Leistungen, die sich Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft während der Dauer der Gemeinschaft gewähren, sind nach deren Ende grundsätzlich nicht auszugleichen. Dies gilt nicht nur für laufende Kosten, sondern auch für größere Einmalzahlungen, die ein Partner erbracht hat. So der BGH, Urteil vom 31.10.2007 - XII ZR 261/04, BeckRS 2007, 19882 Nach ständiger Rechtsprechung bestehen mangels einer besonderen Vereinbarung nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich keine Ausgleichsansprüche für solche Leistungen, die ein Partner zur Aufrechterhaltung und Ausgestaltung des gemeinsamen Lebens erbracht hat. Dies gilt auch im Falle des Todes eines Partners. Derartige, nicht auszugleichende „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ können auch bei einer einmaligen Zahlung (im konkreten Fall 80.000,-- DM) vorliegen. So der BGH a.a.O..



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