Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken24.07.2008

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien eingeschränkt

Mit Beschluss vom 22.07.2008 hat das Bundesarbeitsgericht(BAG Az.: 1 ABR 40/07)einen Antrag des Konzernbetriebsrats mit der Begründung abgewiesen, dass das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen einer Ethik-Richtlinie nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk begründe, weil eine solche Ethik-Richtlinie auch mitbestimmungsfreie Regelungen enthält. Zu den Hilfsanträgen des Konzernbetriebsrats stellte das BAG jedoch fest, dass dieser an bestimmten Regelungen, wie der Verpflichtung der Arbeitnehmer, Interessenkonflikte schriftlich zu melden, zu beteiligen ist. Der Betriebsrat habe mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch so genannte Ethik-Richtlinien ("codes of conduct") das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln wolle. Kein Mitbestimmungsrecht bestehe jedoch bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden solle. Der Mitbestimmung entzogen seien auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt seien. Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen, schließen nach dem BAG die Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG nicht aus. Ethik-Richtlinien könnten sowohl mitbestimmungspflichtige als auch mitbestimmungsfreie Teile enthalten.



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