Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken11.06.2008

Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte (örtlich und international) für Klagen gegen den Arbeitgeber am Ort der Hauptverwaltung

Mit Urteil vom 23.01.2008 - 5 AZR 60/07 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es für die nach Art. 18 ff., 60 EuGVVO zulässige Klage am Ort der Hauptverwaltung des Arbeitgebers darauf ankommt, an welchem Ort die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden. Das ist regelmässig der Ort, an dem das Leitungsorgan der Gesellschaft seinen Willen bildet, nicht jedoch der Wohnsitz eines einzelnen Vorstandsmitglieds, auch wenn dieses einzelvertretungsberechtigt ist und den persönlich haftenden Mehrheitsgesellschafter vertritt. Werden mehrere Personen zusammen verklagt, kommt ein Gerichtsstand des Zusammenhangs nach Art. 6 EuGVVO dann in Betracht, wenn zwischen den Klagen eine so enge Beziehung besteht, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden.



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