Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken10.01.2007

Abgeltungsklausel mit „starrer“ Abgeltungsquote unwirksam

Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung von Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen verpflichtet, ist unwirksam, so BGH, Urteil vom 18. 10. 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, S. 3778. Aus den Gründen: Aus der Sicht des Mieters bedeutet eine „starre“ Quote, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen auch dann verpflichtet ist, wenn die Wohnung noch nicht renovierungsbedürftig ist. Diese „starre“ Berechnungsgrundlage hat zur Folge, dass der tatsächliche Erhaltungszustand der Wohnung nicht berücksichtigt wird. Im Einzelfall kann dies dazu führen, dass der Mieter eine zu hohe Abgeltungsquote zu tragen hat. Sind etwa Wände und Decken der Wohnung mit besonders „langlebigen“ Materialien dekoriert oder hat der Mieter die Wohnung oder einzelne Räume wenig genutzt, kann es an einem Renovierungsbedarf nach Ablauf der üblichen Fristen fehlen. Hierdurch wird dem Mieter eine übermäßige, und damit gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unzulässige, Verpflichtung zur Abgeltung zukünftiger Instandhaltungskosten auferlegt. Dies ist mit dem Grundgedanken des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB ebenso wenig zu vereinbaren wie die Auferlegung von Renovierungspflichten nach einem feststehenden Fristenplan ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf. (sog. starre Ausführungsfristen in Schönheitsreparaturklauseln).



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