Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken15.10.2007

Ausführungsfristen für Schönheitsreparaturen von 3/5/7 Jahren noch angemessen?

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.09.2007, Az. VIII ZR 143/06, die Frage aufgegriffen, ob die im Mustermietvertrag des BMJ von 1976 und seitdem regelmäßig verwendeten Ausführungsfristen von 3 Jahre für Küche/Bad 5 Jahre für Wohnräume und 7 Jahre für Nebenräume heute noch angemessen sind. Schließlich haben sich seit 1976 die Wohnverhältnisse verändert und die verwendeten Materialien verbessert. Der BGH ließ die Frage offen. Jedenfalls für die in der Vergangenheit geschlossenen Mietverträge hielt der BGH an seiner Rechtsprechung fest. Danach ist der Fristenplan für in der Vergangenheit geschlossenen Mietverträge auch in Formularklauseln wirksam. Für die Vertragsgestaltung ist Vorsicht angebracht. Von der Aufnahme der bisherigen Ausführungsfristen sollte abgesehen werden, vielmehr sollte auf den Zustand des Mietobjekts und die zuletzt durchgeführten Schönheitsreparaturen abgestellt werden. Alternativ sind längere Ausführungsfristen aufzunehmen. Langenberg (NZM 2005, S. 801) spricht von 5/8/10 Jahren und empfiehlt auf den Zustand des Mietobjekts abzustellen.



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