Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken22.05.2008

Einwendungsausschlussfrist nach erteilter Betriebskostenabrechnung

Gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten muss der Mieter innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der formell ordnungsgemäßen Abrechnung Einwendungen geltend machen. Nach diesem Zeitpunkt ist er mit Einwendungen ausgeschlossen. Hierzu gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten abrechnet, obwohl diese nach der mietvertraglichen Vereinbarung durch die Mietzahlung abgegolten sein sollten, so BGH, Urteil vom 5. 3. 2008, Az. VIII ZR 80/07, NZM 2008, S. 361. Nach Ablauf der Jahresfrist seit Zustellung der Abrechnung ist der Mieter mit Einwendungen nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss nach dieser Vorschrift betrifft auch Einwendungen, mit denen der Mieter beanstandet, dass es für bestimmte Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehlt. Das gilt auch für den vom BGH nun entschiedenen Fall. Der Vermieter hat Betriebskosten abgerechnet, die nach der mietvertraglichen Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete abgegolten sein sollten.



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