Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken07.05.2008

Pflichtteilsanspruch des Alleinerben nach Ausschlagung

Ist der einem Pflichtteilsberechtigten hinterlassene Erbteil größer als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, jedoch mit einer Nacherbschaft, einer Testamentsvollstreckung oder einer Teilungsanordnung belastet, so kann der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2306 Abs.1 Satz 2 BGB die Erbschaft ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. Dieses Recht steht auch dem Alleinerben zu. So das OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. 10. 2007 - 7 U 114/07, ZEV 2008, 39. Für dieses Ergebnis spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift. § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB nimmt auf Satz 1 dieser Vorschrift Bezug. Dort ist geregelt, dass bestimmte Beschränkungen und Beschwerungen als nicht angeordnet gelten, wenn dem als Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen wird, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB regelt hingegen den Fall, dass der hinterlassene Erbteil größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der pflichtteilsberechtigte Erbe zum Alleinerben eingesetzt wird. Auch Sinn und Zweck des § 2306 BGB sprechen für dieses Verständnis. Dem pflichtteilsberechtigten Erben, dem mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen wird, soll ein Wahlrecht eingeräumt werden, ob er entweder den zugewandten Erbteil einschließlich der Beschränkungen und Beschwerungen annimmt oder ob er die Beschränkungen und Beschwerungen nicht akzeptieren will und stattdessen den Pflichtteil verlangt. Die Situation für den pflichtteilsberechtigten Erben, der mit Beschränkungen und Beschwerungen belastet ist, ist aber nicht unterschiedlich, ob er Alleinerbe ist oder ihm ein Erbteil zugewandt wurde, der nur größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist. So das OLG Karlruhe a.a.O.



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