Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken07.04.2008

Arbeitslosengeld II und sog. Behindertentestament

Ein durch Testamentsvollstreckung beschränktes Geldvermächtnis, aus dem der Testamentsvollstrecker nach seinem billigen Ermessen dem Vermächtnisnehmer „für seine Lebensführung und den Lebensunterhalt die notwendigen Beträge überlassen soll“ kann dahingehend ausgelegt werden, dass nicht der allgemeine Lebensunterhalt finanziert werden soll. In diesem Fall stellt das ererbte Vermögen kein verwertbares Vermögen im Sinne von § 12 I SGB II dar. Auch ist eine solche in der Praxis als sog. Behindertentestament bekannte Gestaltung mittels Testamentsvollstreckung sowie Vor- und Nacherbschaft jedenfalls dann nicht sittenwidrig zu Lasten des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn sie einem sittlich gebotenen Motiv des Erblassers entspricht. Ein solches liegt vor, wenn es dem Erblasser um das Wohl seines Kindes geht und die Fürsorge um das Wohl des Kindes in dessen gesundheitlicher Situation begründet ist. So das LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07.



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