Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken13.03.2008

Unvererblichkeit des Verlustvortrags

Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d EStG künftig nicht mehr im Rahmen seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen. So der Große Senat des Bundesfinanzhofs in einem am 12.03.2008 veröffentlichten Beschluss vom 17.12.2007, Aktenzeichen: GrS 2/04. Der Große Senat begründet diese gegen die bisherige Handhabung der Finanzverwaltung sprechende Entscheidung damit, dass der Übergang des vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags auf den Erben weder auf zivilrechtliche Reglungen, noch auf steuerrechtliche Normen gestützt werden könne. Vielmehr sei die Einkommensteuer eine Personensteuer. Als solche werde sie von den Grundsätzen der Individualbesteuerung und der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit beherrscht. Hiermit sei es unvereinbar, beim Erblasser nicht verbrauchte Verlustvorträge auf den Erben zu übertragen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes soll die neue, für den Bürger ungünstigere Rechtsprechung jedoch für Altfälle, d.h. Erbfälle, die vor der Veröffentlichung des Beschlusses eingetreten sind, noch nicht gelten.



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