Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken01.08.2007

Kein Betriebsübergang durch Erwerb von Betriebsmitteln von mehreren Unternehmen

Das BAG hat das Vorliegen eines Betriebsüberganges bei Veräußerung von Betriebsmitteln an mehrere Unternehmen verneint (BAG, Urteil vom 26.07.2007 - 8 AZR 769/06, Pressemitteilung des BAG Nr. 57/07 v. 26.07.2007). Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die Identität des übernommenen Betriebes oder Betriebsteiles gewahrt bleibt. Werden von mehreren Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes übernommen, gehen hierdurch die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes nach § 613a BGB auf diese Unternehmer nicht über. Die Identität des ursprünglichen Betriebs setzt sich durch die Betriebsmittel beim Erwerber nicht fort.



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