Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken20.05.2007

Finanzbehörden ordnen vorläufige Festsetzung bei der Erbschaftsteuer an

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in einem gleich lautenden Erlass vom 19.03.2007 festgelegt, dass Festlegungen der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer in vollem Umfang für vorläufig zu erklären sind. Hintergrund dieses Erlasses ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2006, nach welchem die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf unterschiedlich bewertete Vermögensgegenstände verfassungswidrig ist. Mit den angeordneten Vorläufigkeitsvermerken will die Finanzverwaltung verhindern, dass es aufgrund der bisher ungeklärten Rechtslage hinsichtlich der notwendig gewordenen und beabsichtigten Reform des Erbschaftsteuerrechts und des Bewertungsrechts zu einer Fülle von Einspruchsverfahren kommt. Gleichwohl ist nicht damit zu rechnen, dass die Finanzverwaltung die Vorläufigkeitsvermerke nutzen wird, um Steuerbescheide nach Inkrafttreten einer Neuregelung rückwirkend zum Nachteil der Steuerpflichtigen abzuändern. Letztlich hat bereits das Bundesverfassungsgericht ein rückwirkendes Inkrafttreten ausgeschlossen. Nach der überwiegenden Auffassung in Fachkreisen entfällt erst mit einem Beschluss des Deutschen Bundestages ein Vertrauensschutz. Ab diesem Zeitpunkt müssen sich die Steuerpflichtigen auf die Neuregelung einstellen.



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