Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken11.03.2007

Kein Auskunftsrecht nach Erbausschlagung

Die Vorschrift des § 2314 Abs.1 Satz 1 BGB ist einschränkend auszulegen, so dass sie Auskunftsrechte nur dem von Hause aus enterbten pflichtteilsberechtigten Nichterben einräumt, nicht aber dem Miterben, der nur durch eine Ausschlagung die Stellung eines Pflichtteilsergänzungsberechtigten wählt. So das OLG Celle, Urteil vom 6. 7. 2006 - 6 U 53/06, ZEV 2006, 557. Zur Begründung führt das OLG Celle aus, dass die Vorschrift des § 2414 BGB ihrem Sinn und Zweck nach nicht auf Personen anzuwenden sei, die erst infolge einer Ausschlagung des Erbes nicht als Erben anzusehen sind. Die Ausschlagung des Erbes dürfe nicht dazu dienen, die Stellung im Auskunftsverfahren zu verbessern und so Rechte zu erhalten, die einem Miterbin nicht zustehen. Die Unterscheidung zwischen dem pflichtteilsberechtigten Nichterben und dem pflichtteilsberechtigten Miterben, welche das Gesetz vornimmt, darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der nur unter eingeschränkten Voraussetzungen mit Auskunftsansprüchen ausgestattete Miterbe die Erbschaft ausschlägt, um sich einen von weiteren Voraussetzungen unabhängigen Auskunftsanspruch zu verschaffen.



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