Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken27.02.2007

Erbschaftsteuer bei unbeziffertem Pflichtteilsanspruch

Als Erwerb von Todes wegen gilt gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auch der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs. Die Steuer dafür entsteht nach § 9 Abs.1 Nr. 1 lit. b ErbStG mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs. Dem bloßen Entstehen des Anspruchs mit dem Erbfall kommt erbschaftsteuerrechtlich noch keine Bedeutung zu. Dieses zeitliche Hinausschieben der erbschaftsteuerlichen Folgen eines Pflichtteilsanspruchs ist im Interesse des Berechtigten geschehen und soll ausschließen, dass bei ihm auch dann Erbschaftsteuer anfällt, wenn er seinen Anspruch zunächst oder dauerhaft nicht erhebt. Die „Geltendmachung“ des Pflichtteilsanspruchs liegt im ernsten Verlangen auf Erfüllung des Anspruchs gegenüber dem Erben. Der Berechtigte muss seinen Entschluss, die Erfüllung des Anspruchs zu verlangen, in geeigneter Weise bekunden. Dabei ist unerheblich, ob der Anspruch bereits betragsmäßig beziffert wird und ob er tatsächlich gegenüber dem Erben durchgesetzt werden kann. So der BFH, Urteil vom 19. 7. 2006 - II R 1/05, NJW 2006, 3455



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