Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken12.02.2007

BVerfG erklärt Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

Die Erbschaftsteuer ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung verfassungswidrig. So das Bundesverfassungsgericht in der seit langem erwarteten Entscheidung, die am 31.01.2007 veröffentlicht wurde. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die derzeit geltenden Regelungen zur Bewertung von Vermögensgegenständen den Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht genügen. So werden dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechend verschiedene Vermögensgegenstände im Verhältnis zum tatsächlichen Verkehrswert zu gering bewertet. Dies gilt beispielsweise für Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften sowie Land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Trotz der Unvereinbarkeit der derzeitigen Regelung mit dem Gleichheitssatz hielt es das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Fall für geboten, ausnahmsweise die weitere Anwendung des geltenden Erbschaftsteuerrechts bis zur gesetzlichen Neuregelung zuzulassen. Der Gesetzgeber muss jedoch bis spätestens zum 31.12.2008 eine verfassungsgemäße Neuregelung treffen.



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