Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken08.02.2007

Aufhebungsvertrag und Sperrzeit - Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.07.2006 entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen - die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden - wichtigen Grund für die Lösung vom Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag berufen kann, wenn ihm ansonsten eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung aus nicht verhaltensbedingten Gründen gedroht hätte. In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht angekündigt, für Fälle ab dem 01.01.2004 auf eine Prüfung der Rechtmäßigkeit zu verzichten, wenn die angebotene Abfindungshöhe die Grenzen des § 1 a Abs. 2 KSchG nicht überschreitet (BSG 12.07.2006, Az. B 11 a AL 47/05 R). Damit kündigt sich eine wichtige Rechtsprechungsänderung an. soweit ein Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung nicht mehr zu einer Sperrfrist führen würde, wenn die Abfindung nicht höher als 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr gemäß dem gesetzlichen Wortlaut ist.



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