Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken04.02.2007

Keine Schenkungsteuer bei rückwirkender Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft

Vereinbaren Ehegatten, welche in Gütertrennung lebten, mittels eines Ehevertrages, dass rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten soll, so ist eine sich hieraus ergebende Zugewinnausgleichsforderung steuerfrei. Die Zugewinnausgleichsforderung ist weder als Schenkung, noch als Erwerb von Todes wegen zu besteuern. So das FG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2006, 4 K 7107/02 Erb. Das Finanzgericht Düsseldorf begründet seine Entscheidung damit, dass es sich um eine gesetzliche Ausgleichsforderung handele und damit nicht um eine vertragliche Zuwendung, welche Voraussetzung für eine Schenkung sei. Auch in der Vereinbarung der Rückwirkung sieht das Finanzgericht Düsseldorf weder eine Schenkung, noch eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung im Sine von § 42 AO. Letztere läge deshalb nicht vor, weil die rückwirkende Vereinbarung des Güterstandes bürgerlich rechtlich zulässig ist und eine solche bürgerlich rechtliche Gestaltungsfreiheit vom Schenkungssteuerrecht anerkannt werden muss. Das FG Düsseldorf bezieht sich hinsichtlich dieser Begründung auf das Urteil des BFH vom 12.07.2005, II R 29/02.



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