Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken04.02.2007

Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter auch ohne Präventionsverfahren wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 07.12.2006 (Az.: 2 AZR 182/06) klargestellt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Durchführung des Präventionsverfahren nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Zwar ist der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 1 SGB IX bei Eintreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten gehalten, sog. Präventionsverfahren durchzuführen. Die Einhaltung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist jedoch keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigungen gegenüber Schwerbehinderten.



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