Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken18.01.2007

BVerfG kündigt baldige Entscheidung zur Erbschaftsteuer an

Innerhalb der nächsten drei Wochen wird das Bundesverfassungsgericht seine seit Monaten erwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer veröffentlichen. Das teilte Sprecherin Dietlind Weinland am 16.01.2007 in Karlsruhe mit. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beruht auf einer Vorlage des Bundesfinanzhofs, welcher die geltende Regelungen für verfassungswidrig hält. Nach dieser werden Erben von Immobilien, Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften gegenüber den Erben von Bargeld und Wertpapieren bevorzugt. Der BFH sieht darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Entscheidung des BverfG war in Fachkreisen bereits zum Sommer 2006 erwartet. Auch die Bundesregierung wartet wegen der geplanten Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer auf die Karlsruher Entscheidung.



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