Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken08.01.2007

Testamentsauslegung - Enkel des testierenden Ehegatten als Ersatzerbe

Die Auslegungsregel des § 2069 BGB kann nicht - auch nicht analog - angewandt werden, wenn der Erblasser nicht Abkömmlinge, sondern andere nahe Verwandte als Erben eingesetzt hat. Gleichwohl ist in einem solchen Fall regelmäßig zu prüfen, ob im Wege der ergänzenden Auslegung ein entsprechender Wille des Erblassers für die Berufung der Kinder des nach Errichtung der letztwilligen Verfügung weggefallenen Verwandten festgestellt werden kann. Die dafür notwendige Andeutung in der letztwilligen Verfügung kann in einem solchen Fall bereits in der Tatsache der Berufung des nahen Verwandten liegen. Die Annahme des hypothetischen Willens zur Ersatzberufung der Kinder des eingesetzten Verwandten kann insbesondere dann nahe liegen, wenn Ehegatten in einem Erbvertrag jeweils einen Verwandten des Ehemannes und der Ehefrau als Schlusserben zu gleichen Teilen berufen und die eingesetzten Schlusserben zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung noch Kinder sind. So das OLG München, Beschluss vom 6. 7. 2006 - 31 Wx 35/06, NJW-RR 2006,1597.



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