Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken01.01.2007

Vermächtnis der Tochter des Heimbewohners zu Gunsten des Heims

Das Verbot der Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen an einen Heimträger über das vertragliche Entgelt hinaus von oder zu Gunsten von Heimbewohnern schließt auch die Wirksamkeit des Vermächtnisses eines Angehörigen aus, wenn nach dessen Annahme der Heimvertrag fortbesteht. So das OLG München, Beschluss vom 20. 6. 2006 - 33 Wx 119/06, NJW 2006, 2642. § 14 Abs. HeimG untersagt dem Heimträger, sich von oder zu Gunsten von Heimbewohnern Geld- oder geldwerte Leistungen über das nach § 5 HeimG vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. Dieses Verbot gilt nicht nur für das Versprechen oder Gewähren von Seiten des Bewohners, sondern auch für Leistungen von dritter Seite. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm, der das Verbot bei Leistungen „von oder zu Gunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern“ vorsieht. Dies begründet die Unwirksamkeit des Vermächtnisses eines Angehörigen des Heimbewohners.



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