Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken16.12.2006

Zulässigkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 10.08.2006 - 8 Sa 9/06) hat entschieden, dass die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung nur dann zulässig ist, wenn dies vereinbart ist. Ob eine solche Vereinbarung geschlossen worden ist, ist durch Auslegung der Betriebsvereinbarung gem. § 157 BGB zu ermitteln. Die Abgrenzbarkeit mehrerer in einer Betriebsvereinbarung geregelter Regelungskomplexe in dem Sinne, dass eine Regelung sinnvoll ohne die andere bestehen kann, genügt nicht, um auf die Vereinbarung einer Teilkündbarkeit zu schließen. Ob die Betriebspartner über einzelne Teile einer Betriebsvereinbarung verhandelt haben oder nicht, ist für die Frage, ob eine Teilkündbarkeit vereinbart worden ist, ebenso wenig von Bedeutung wie die spätere Neuregelung einzelner der in der Betriebsvereinbarung geregelter Sachverhalte.



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