Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken02.07.2006

Durch Behindertentestament geerbtes Vermögen schließt Sozialhilfe nicht aus

Einem Behinderten, der im Rahmen eines so genannten Behindertentestaments Erbe geworden ist, darf eine Sozialhilfeleistung nicht unter Hinweis auf den Nachrang der Sozialhilfe versagt werden. So das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 17.03.2006, Az.: 3 R 2/05. Von einem so genannten Behindertentestament spricht man, wenn das Testament darauf angelegt ist, einem Behinderten Zuwendungen unter Vermeidung der Anrechnung auf Sozialleistungen zukommen zu lassen. Dies geschieht in der Regel durch eine Testamentsvollstreckung und entsprechende Anweisung des Testamentsvollstreckers sowie durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft.



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