Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken16.06.2006

Kein gesetzlicher Vergütungsanspruch des Erbensuchers

Ein gewerblicher Erbensucher hat gegen den von ihm ermittelten Erben keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch. So der BGH in einem Beschluss vom 23.02.2006 Az.: III ZR 209/05. Nach dem BGH hat der gewerbliche Erbensucher, der mit dem Erben keinen wirksamen Vertrag geschlossen hat, aus welchem sich seine Vergütung ergäbe, keinen Anspruch aus sog. Geschäftsführung ohne Auftrag. Durch einen solchen gesetzlichen Anspruch würde die typische Risikoverteilung beim Scheitern von Vertragsverhandlungen unterlaufen. Der Erbensucher verschaffe sich durch seine Ermittlungen das Material, das er dem Erben gegen Entgelt überlassen will. Eigene Aufwendungen im Vorfeld eines Vertragsschlusses seien jedoch nach den Regeln des Privatrechts nicht zu vergüten, wenn es nicht zum Vertragsschluss komme. Auch bereicherungsrechtliche Ansprüche habe der Erbenermittler nicht, da er nicht ein dem Erben vorbehaltenes ausschließlich fremdes Geschäft geführt habe, sondern allenfalls neben dem eigenen Geschäft auch ein solches für den Erben geführt habe. Im Ergebnis steht somit fest, dass ein Erbenermittler nur auf der Grundlage eines wirksamen Vertrages mit dem Erben eine Forderung eggen diesen geltend machen kann.



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