Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken06.06.2006

Starrer Fristenplan zu Schönheitsreparaturen in Formularverträgen unzulässig

Nach einem Urteil des BGH vom 05.04.2006 (VIII ZR 152/05) enthält die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)." einen starren Fristenplan und ist deshalb unwirksam.



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