Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken25.04.2006

Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten bei der Erbschaftsteuer

Es besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich im Hinblick auf Freibeträge und Steuerklassen genauso zu behandeln wie Ehegatten. So der BFH in einem Beschluss vom 6. 10. 2005, Az.: II B 132/04 NV Der Entscheidung lag die Beschwerde eines Erben zugrunde, der mit dem Erblasser in einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG gelebt hatte und nach dessen Tod begehrte, erbschaftsteuerlich wie ein Ehegatte behandelt zu werden. Der BFH wies die Beschwerde als unzulässig zurück, da der Beschwerdeführer den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache nicht schlüssig dargelegt habe. Der BFH führte in den Gründen weiter aus, dass insbesondere eine schlüssigen Darlegung fehle, aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen der Gesetzgeber seine weit reichenden Gestaltungsbefugnisse überschritten haben und unter welchem Gesichtspunkt zugunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaft ein „Privilegierungsgebot“ bestehen soll. Auch einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG sei nicht hinreichend dargelegt worden. Dem Gesetzgeber sei mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen.



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