Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken11.02.2006

Verlangen des Abbruchs einer künstlichen Ernährung im Pflegeheim

Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des betreuten, einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so muss das Pflegeheim diesem Verlangen nachkommen. Es kann die Einstellung der künstlichen Ernährung mittels einer Magensonde nicht aufgrund entgegenstehender Regelungen im Heimvertrag verweigern. Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen nicht die Fortsetzung der künstlichen Ernährung. Vielmehr ist eine mittels einer Magensonde durchgeführte künstliche Ernährung ein Eingriff in die körperliche Integrität, der deshalb der Einwilligung des Patienten bedarf. Eine gegen den erklärten Willen des Patienten durchgeführte künstliche Ernährung ist aus diesem Grunde rechtswidrig. Der Patient, ggf. vertreten durch seinen Betreuer, kann die Unterlassung dieser rechtswidrigen Handlung verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die begehrte Unterlassung zum Tode des Patienten führen würde. Das Recht des Patienten zur Selbstbestimmung über seinen Körper macht Zwangsbehandlungen, auch wenn sie lebenserhaltend wirken, unzulässig. So der BGH, Beschluss vom 8. 6. 2005 - XII ZR 177/03 (OLG München), NJW, 2005, 2385.



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