Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken21.12.2005

Keine Klagefrist bei Geltendmachung der falsch berechneten Kündigungsfrist

Mit Urteil vom 15.12.2005 (Az 2 AZR 148/05) entschied das BAG, dass auch außerhalb der vom Arbeitnehmer zu beachtenden Drei-Wochen-Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung jedenfalls eine falsch berechnete Kündigungsfrist geltend gemacht werden kann. Eine Angestellte hatte erst nach fast zwei Monaten nach Erhalt der Kündigung eine Klage gegen den Arbeitgeber eingereicht mit der Begründung, die Kündigungsfrist wäre falsch berechnet, was tatsächlich der Fall war. Der Arbeitgeber wandte ein, dass nach der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes die Drei-Wochen-Frist auch für die Frage der richtigen Kündigungsfrist Bedeutung habe und die Klägerin mithin zu spät die Klage eingereicht habe. Die Richter argumentierten aber, dass die unzutreffende Berechnung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam mache. Sie betreffe vielmehr lediglich den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit. Damit gilt im Ergebnis die Drei-Wochen-Frist für die Geltendmachung nicht.



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