Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken30.11.2005

Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber Grundbuchamt

Erklärt ein Testamentsvollstrecker die Auflassung eines Grundstücks, so hat das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis zu prüfen. Zwar ist der Testamentsvollstrecker grundsätzlich gemäß § 2205 BGB verfügungsbefugt. Gemäß Satz 3 dieser Regelung gilt dies jedoch nicht für unentgeltliche Verfügungen. Eine solche liegt vor, wenn der Verminderung des Vermögens durch die Verfügung keine Gegenleistung gegenübersteht. Dabei kann die Gegenleistung auch in der Befreiung von einer Nachlassverbindlichkeit liegen, weshalb die Erfüllung einer letztwilligen Verfügung grundsätzlich keine unentgeltliche Verfügung darstellt. Ist die Entgeltlichkeit jedoch nicht offensichtlich, sondern z.B. zweifelhaft, ob eine Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit vorliegt, so ist die Entgeltlichkeit in der Form des § 29 GBO, d.h. durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Gelingt dies nicht, so ist die Zustimmung der Erben in der dargelegten Form nachzuweisen. Hierbei muss die Erbfolge ihrerseits gemäß den Vorgaben der §§ 35,36 GBO nachgewiesen werden, d.h. durch einen Erbschein oder eine öffentliche Urkunde nebst Niederschrift über die Eröffnung der in dieser enthaltenen Verfügung oder ein Zeugnis des Nachlassgerichts i.S.d. § 36 GO. So das OLG Karlsruhe, Senat Freiburg, Beschluss vom 26. 4. 2005 - 14 Wx 11/04, NJW-RR 2005, 1097.



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