Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken24.10.2005

Bedeutung einer strafrechtlichen Verurteilung für die Frage der Erbunwürdigkeit

Gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB begründet eine Urkundenfälschung an oder mit einem Testament oder Erbvertrag eine Erbunwürdigkeit des Täters. Wurde eine Person wegen einer solchen Tat rechtskräftig strafrechtlich verurteilt, ist ein Zivilgericht an dieses Urteil jedoch nicht gebunden. Eine Bindung des Zivilrichters an strafgerichtliche Urteile widerspreche der freien Beweiswürdigung der Zivilprozessordnung. Der Zivilrichter habe selbst die für die Frage der Erbunwürdigkeit maßgeblichen Tatsachen festzustellen. So der BGH, Beschluss vom 16. 3. 2005 - IV ZR 140/04.



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