Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken29.09.2005

Arbeitgeber müssen Arbeitslosengeld bei Kündigung älterer Arbeitnehmer erstatten

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit dem Beschluss vom 09.09.2005 (Az.: 1 BvR 620/01) bestätigt, dass § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) a. F. verfassungsgemäß ist. Die Regelung nahm Arbeitgeber in die Pflicht, die Arbeitsverhältnisse mit älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmern beendet haben, das an diese gezahlte Arbeitslosengeld einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung der Bundesanstalt für Arbeit zu erstatten. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers nahmen das BverfG mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an und begründete dies mit dem Hinweis auf ein aus dem Jahr 1990 stammendes Urteil des Ersten Senates des BverfG. Dort sei bereits festgestellt worden, dass die in § 128 AFG a. F. normierte Erstattungspflicht der Arbeitgeber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Zwischenzeitlich eingetretene Umstände, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten, seien nicht erkennbar.



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