Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken28.09.2005

Rückforderung von Vorauszahlungen für Mietnebenkosten nach Ende des Mietvertrages

In seinem Urteil vom 9.3.2005 - VIII ZR 57/04 - hat der BGH entschieden, dass der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen kann, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes abgerechnet hat. Der Mieter muss nicht zuerst auf Erteilung der Abrechnung klagen. In einem solchen Fall hindert jedoch auch die Rechtskraft eines der Klage des Mieters stattgebenden Urteils den Vermieter nicht daran, über die Betriebskosten nachträglich abzurechnen und eine etwaige Restforderung einzuklagen.



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