Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken13.09.2005

Keine Zehnjahresfrist für Eigengeschenke

Ein Pflichtteilsberechtigter kann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch grundsätzlich nur wegen solcher Schenkungen des Erblassers verlangen, die in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers erfolgt sind (§ 2325 III BGB). Diese Zehnjahresfrist gilt für die Frage der Anrechnung eines Eigengeschenks an den Pflichtteilsberechtigten nicht. Eigengeschenke muss sich der Pflichtteilsberechtigte auch dann anrechnen lassen, wenn sie länger als 10 Jahre zurückliegen. Diese gefestigte Rechtsprechung hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 9. 8. 2004 - 12 U 432/03 bestätigt und weiterhin entschieden, dass dies auch für sog. gemischte Schenkungen gilt. Eine solche liegt vor, wenn bei einem Vertrag der Wert der Leistung dem der Gegenleistung nur teilweise entspricht, die Parteien dies wissen und hinsichtlich des Überschusses eine Unentgeltlichkeit wollen. Der unentgeltliche Teil ist dann bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen.



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