Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken08.09.2005

Grundstücksschenkung an Minderjährigen

Ist die dingliche Übertragung eines Grundstückes an einen Minderjährigen bei isolierter Betrachtung lediglich rechtlich vorteilhaft, bedarf die Auflassungserklärung auch dann nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers, wenn die zugrunde liegende schuldrechtliche Vereinbarung mit einem rechtlichen Nachteil verbunden ist. Eine Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Rechtsgeschäftes ist in einem solchen Fall nicht veranlasst. So der BGH entgegen einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1980, V 16/79 nun in einem Beschluss vom 25.11.04, V ZB 13/04. In dem Beschluss vom 24.11.04 entscheidet der BGH weiterhin, dass die Übereignung eines Grundstücks an einen Minderjährigen auch dann lediglich rechtlich vorteilhaft ist, wenn das Grundstück mit einer Grundschuld belastet ist. Auch die Belastung mit einem Nießbrauch ändert an der lediglich rechtlichen Vorteilhaftigkeit dann nichts, wenn der Nießbraucher auch die Kosten außergewöhnlicher Ausbesserungen und Erneurungen sowie die außergewöhnlichen Grundstückslasten zu tragen hat.



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