Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken29.08.2005

Für die Schenkungsteuer maßgeblicher Zeitpunkt der Grundstücksschenkung

Soll der Beschenkte einer Grundstücksschenkung von einer ihm erteilten Eintragungsbewilligung erst nach dem Tod des Schenkers Gebrauch machen, so ist die Grundstücksschenkung vor diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeführt im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschenkte bereits durch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch gesichert war. So der BFH, Urteil vom 02.02.2005, II R 26/02. Der BFH begründet dieses Ergebnis damit, dass der von § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG vorausgesetzte Leistungserfolg voraussetze, dass der Schenker alles zur Bewirkung seiner Leistung Erforderliche getan hat und der Beschenkte durch die vertragliche Vereinbarung in die Lage versetzt wird, jederzeit den Eintritt der dinglichen Rechtsänderung herbeizuführen. Dies sei gerade nicht möglich, wenn der Beschenkte aufgrund der vertraglichen Abrede mit dem Schenker erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Eintragungsbewilligung Gebrauch machen kann. In einem solchen Falle tritt der Erfolg der Zuwendung erst zu dem späteren Zeitpunkt ein.



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