Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken19.08.2005

Aufhebung eines Sondernutzungsrechts durch Testament

Bei einer Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz kann der Aufteilende, wenn er auch nach der Teilung Alleineigentümer bleibt, ein von ihm begründetes Sondernutzungsrecht auch wieder aufheben. Eine solche Aufhebung kann auch durch ein Testament erfolgen. Die erforderliche Außenwirkung tritt spätestens mit der Eröffnung des Testamentes durch das Nachlassgericht ein. Die Eintragung der Aufhebung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch ist zur Wirksamkeit der Aufhebung nicht erforderlich. Die Eintragung ist vielmehr nur von Bedeutung, um auch gegen Sonderrechtsnachfolger zu wirken. Zur Wirkung für und gegen einen Erben ist die Eintragung nicht erforderlich, weil dieser als Gesamtrechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. So das BayObLG, Beschluss vom 9. 2. 2005 – 2 Z BR 223/04



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