Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken12.08.2005

Unwirksamer Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten in AGB

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bau- oder Werkvertrag, nach welcher „Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ausgeschlossen ist“, ist dahin zu verstehen, dass Zurückbehaltungsrechte und damit auch Leistungsverweigerungsrechte insgesamt ausgeschlossen sind. Aufgrund dieser Auslegung führt die Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners entgegen den Geboten von Treu und Glauben und ist aus diesem Grunde unwirksam. So der BGH, Urteil vom 31. 3. 2005, VII ZR 180/04.



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