Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken22.07.2005

Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten

Gem. § 2287 BGB kann der durch einen Erbvertrag begünstigte Erbe (Vertragserbe) nach dem Tode des Erblassers von einem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht vorgenommen hat, den Vertragserben zu benachteiligen. Dabei muss die Benachteiligung nicht das treibende Motiv für die Schenkung gewesen sein. Eine bloße Mitursächlichkeit genügt. Eine Benachteiligung liegt jedoch nach gefestigter Rechtssprechung nicht vor, wenn der Erblasser ein sog. lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte, d.h. wenn die Schenkung unter Berücksichtigung auch der erbvertraglichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Erblasser die Schenkung vornimmt, um sich eine Pflege und Versorgung zu sichern. Hingegen ist eine Schenkung nicht anerkennenswert, wenn der Vertragserbe sich aufgrund der vertraglichen Erbeinsetzung zur Pflege und Versorgung des Erblassers verpflichtet hatte und der Erblasser diese Leistungen zu Lebzeiten lediglich nicht mehr wünscht. In einem solchen Fall liegt eine Beeinträchtigungsabsicht insbesondere dann vor, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass die Schenkung sich letztlich als eine Art Korrektur der erbvertraglichen Bindung darstellt. So das OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2004, 12 U 14/04, veröffentlicht in NJW-RR 2005, 883.



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