Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken18.07.2005

Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

Mit Urteil vom heutigen Tag - 2 BvR 2236/04 - hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 21.07.2004 für nichtig erklärt. Ausweislich der Urteilsbegründung greift die gesetzliche Regelung unverhältnismäßig in das Recht auf Auslieferungsfreiheit nach Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz ein. So habe der Gesetzgeber es verabsäumt, durch Ausschöpfung der Spielräume des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.06.2002 „über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten“ eine möglichst grundrechtsschonende Umsetzung zu wählen. Ferner verstoße das Gesetz gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat sich bereits in der zweitägigen Anhörung vom 13. und 14.04.2005 angedeutet, als u.a. mehrere Bundestagsabgeordnete eine äußerst kritische Befragung durch den berichterstattenden Richter Udo Di Fabio über sich ergehen lassen mussten. Über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus ist festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht eine zunehmend kritische Distanz zu der Überlagerung der nationalen Rechtsordnung durch das Europäische Recht eingenommen hat. Schon die Tatsache, dass Rechtsakte der Europäischen Union nicht durch einen demokratisch legitimierten Gesetzgeber zustandekommen, lässt diese Distanz als zwingend notwendig erscheinen, um rechtsstaatliche Grundsätze der nationalen Rechtsordnung auf Dauer nicht leerlaufen zu lassen. Aufgrund der Nichtigerklärung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes dürfen bis zu einer gesetzlichen Neureglung keine Auslieferungen deutscher Staatsangehöriger an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgen. Sämtliche derzeit auf der Basis eines europäischen Haftbefehls inhaftierten Betroffene sind unverzüglich freizulassen.



← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München