Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken16.07.2005

Pflichtteilsrecht ist verfassungskonform

Mit Beschluss vom 19.04.05, 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Pflichtteilsrecht in der derzeitig gültigen Fassung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Bundesverfassungsgericht begründet dieses Ergebnis mit der Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, woraus sich auch das Recht der Kinder eines Erblassers auf eine im Grundsatz unentziehbare und bedarfsunabhängige Teilhabe am Nachlass ergebe. Das Pflichtteilsrecht von Kindern sei aus diesem Grunde neben der Testierfreiheit und dem Erwerbsrecht des Erben Bestandteil der grundgesetzlichen Erbrechtsgarantie. Darüber hinaus sei das Pflichtteilsrecht Ausdruck einer Familiensolidarität. Unter diesem Aspekt schütze Art. 6 Abs. 1 GG das Verhältnis zwischen dem Erblasser und seinen Kindern als lebenslange Gemeinschaft mit gegenseitiger Verantwortungsverpflichtung. Die Verpflichtung zur gegenseitigen umfassenden Sorge rechtfertige es, dem Kind mit dem Pflichtteilsrecht eine ökonomische Basis aus dem Vermögen des verstorbenen Elternteils zu sichern.



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