Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken12.07.2005

Pflichtteilsanspruch, Sozialhilfe und Strafklausel

Ein Pflichtteilsanspruch, der auf einen Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, kann von diesem allein geltend gemacht werden. Eine entgegenstehende Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten ist irrelevant. Enthält das gemeinschaftliche Testament, dessen Enterbung den Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten begründet, eine sogenannte Strafklausel, nach welcher ein Pflichtteilsberechtigter, der den Pflichtteil geltend macht, im Falle des Letztversterbenden der beiden Eltern ebenfalls nur den Pflichtteil erhalten soll, so kann diese Klausel dahingehend ausgelegt werden, dass sie dann nicht gelten soll, wenn nicht der Pflichtteilsberechtigte selbst den Pflichtteil geltend macht, sondern der Sozialhilfeträger. So der BGH, Aktenzeichen IV ZR 223/03.



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