Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken01.07.2005

Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor jeder Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu unterrichten. Dabei sind die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person des Stellenbewerbers zu geben. Wenn Vorstellungsgespräche mit mehreren Bewerbern maßgeblich waren, gehört auch der Gesprächsinhalt zu der vollständigen Unterrichtung. Sollte der Arbeitgeber sich in einem Frauenförderplan verpflichtet haben, bei gleicher Eignung den Anteil der Frauen in den Bereichen zu erhöhen, in denen sie unterrepräsentiert sind, so muss die Unterrichtung auch bei einer Beteiligung einer Frau an den Vorstellungsgesprächen dies beinhalten. Das BAG (Pressemitteilung Nr. 41/05) lehnte mit Beschluss vom 28.06.2005 (Az 1 ABR 26/04) deswegen den Antrag eines Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimung des Betriebsrates zur Einstellung ab, weil der Arbeitgeber nicht den Betriebsrat davon unterrichtete, dass bei einer zweiten Vorstellungsrunde zwei Männer und eine Frau eingeladen waren, auch wenn der Arbeitgeber das Ergebnis mitteilte, dass der zur Einstellung vorgesehene Bewerber die Einstellungskriterien am besten erfülle. Der Arbeitgeber hätte den Betriebsrat auch von den weiteren Gesprächen informieren müssen, insbesondere im Hinblick auf den Frauenförderplan.



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